Ron Paul: Abschiedsrede

Ron Paul: Abschiedsrede





Posted by crae´dor on 20. Januar 2013 in Nachrichten


am 18.01.2013 von Ron Paul auf mmnews.de
Übersetzung: Verlag Johannes Müller, Bern

In
einer bewegenden Abschiedsrede zieht Ron Paul eine dramatische Bilanz
zur Situation in den USA: Freiheit, Wohlstand und Frieden seien nie
gefährdeter gewesen als heute. “Da dieses System auf Schulden, dem
Selbstbetrug und auf dem Irrglauben beruht, Schulden könnten durch
ungezügeltes Gelddrucken in einem Papiergeldsystem finanziert werden,
war es im Vornherein zum Scheitern verurteilt.” – Es ist eine
historische Rede. Die Mahnungen betreffen nicht nur die USA sondern die
gesamten westlichen Industrienationen.

Hier die Rede im Original als Video



Heute spreche ich sehr wahrscheinlich das letzte Mal hier im
Plenarsaal. Am Ende des Jahres werde ich nach 36 Jahren politischer
Tätigkeit das Repräsentantenhaus verlassen, in dem ich 23 Jahre als
Abgeordneter wirkte. Meine Ziele waren 1976 die gleichen wie heute:
Förderung von Frieden und Wohlstand durch eine strikte Einhaltung der
Grundsätze der individuellen Freiheit.

Ich sah voraus, dass die US-Politik in der zweiten Hälfte des 20.
Jahrhunderts eine grosse Finanzkrise heraufbeschwören, der
eingeschlagene aussenpolitische Kurs uns überfordern und die nationale
Sicherheit untergraben würde.

Um meine Zielsetzung zu erreichen, hätte die Grösse und der Umfang
des Regierungsapparats schrumpfen sollen, die Ausgaben hätten reduziert,
das Geldsystem geändert werden sollen und wir hätten auf die
unhaltbaren Kosten unseres Weltpolizistentums und den Ausbau des
amerikanischen Imperiums verzichten müssen.

Die Probleme schienen überwältigend und unlösbar zu sein, aber aus
meiner Sicht wäre es ein guter Anfang gewesen, die Bundesregierung würde
nur im Rahmen der Verfassung handeln.

Was habe ich erreicht?

Viele würden sagen, dass meine Anwesenheit im Repräsentantenhaus von
1976 bis 2012 in vielerlei Hinsicht wenig Spuren hinterlassen hat. Kein
Gesetz, kein Gebäude oder Strasse wurden nach mir benannt – Gott sei
Dank! Trotz meiner Bemühungen ist der Regierungsapparat exponentiell
gewachsen, die Steuern blieben erdrückend und das Dickicht von
unüberschaubaren Gesetzesbestimmungen wucherte weiter. Die Kriege wurden
zum Dauerzustand und ohne das Einverständnis des Repräsentantenhauses
geführt, die Haushaltsdefizite explodierten, die Armut grassiert und die
Abhängigkeit von der Bundesregierung ist jetzt grösser als jemals zuvor
in unserer Geschichte.

Niemand kümmerte sich um den enormen Haushaltsdefizite und die
ungedeckten Verbindlichkeiten und der gesunde Menschenverstand sagt uns,
dass dies nicht mehr lange so weitergehen kann. Das Schweigen darüber
ist eine wichtige, parteiübergreifende Vereinbarung, damit die Ausgaben
munter weiter sprudeln. Die eine Partei will die Militärausgaben um
keinen Cent kürzen, die andere die Sozialausgaben nicht zurückschrauben,
während beide die Rettungsaktionen und Subventionen für die Banken und
Wirtschaftsbosse unterstützen. Die Ausgaben bleiben ungezügelt, die
Wirtschaft schwächelt und die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Das
Durchwursteln unserer Regierung beschneidet unsere Freiheiten und unser
Reichtum schmilzt wegen der von unserer Aussenpolitik gelegten
Feuersbrünste dahin, die uns immer weniger sicher macht.Das grosse
Hindernis für einen echten Wandel in Washington ist die Weigerung
anzuerkennen, dass unser Land bankrott ist. Dies führt dazu, dass die
Ausgaben ständig steigen, da keine der beiden Parteien die Absicht hat,
zu sparen.

Die zur Verfügung sehenden Ressourcen sind aufgebraucht; das Land und
das Repräsentantenhaus leben heute in verschiedenen Welten.

(…)

Autoritarismus gegen Freiheit

Führt Autoritarismus zu Armut, Krieg und weniger Freiheit für alle
und wird das politische System von einer reichen, kleinen Elite
beherrscht, sollten die Menschen beginnen, nach Freiheit zu streben. Das
Streben nach Freiheit war sicherlich stärker in der Zeit unserer
Gründungsväter und befeuerte den Kampf gegen die mächtige britische
Regierung.

Während meiner Zeit im Kongress war der Appetit nach Freiheit
ziemlich schwach und das Verständnis für dessen Bedeutung
vernachlässigbar. Dennoch ist es positiv, dass, verglichen mit 1976, als
ich zum ersten Mal ins Repräsentantenhaus einzog, der Wunsch nach mehr
Freiheit und weniger Staat im Jahr 2012 viel stärker ist als damals und
wächst, vor allem im Herzland Amerikas. Zehntausende von Jugendlichen
und College-Studenten begrüssen mit grosser Begeisterung die Botschaft
der Freiheit.
Ich habe mich gefragt, warum die Menschen in einem Land wie dem unseren,
einst das Land der Freien und Wohlhabenden, nichts dagegen unternehmen,
dass sich ihre Lebensbedingungen immer mehr verschlechtern.

Freiheit, Privateigentum und durchsetzbare freiwillige Verträge
schaffen Wohlstand. In unserer frühen Geschichte waren wir uns dessen
sehr bewusst. Aber in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten
unsere Politiker die Steuer und ein neues Geldsystem ein, damit wir
übermässige nationale Ausgaben sowie das Militär bezahlen konnten. Dies
war die Geburtsstunde der Federal Reserve und der Einkommensteuer. Die
Mehrheit der Amerikaner und die Regierung vereinbarten, dass die
Einschränkung der Freiheit notwendig sei um das durchzuführen, was
einige „progressive“ Ideen nannten. Diese Art von Demokratie wurde
dadurch salonfähig.

Die Politiker konnten jedoch nicht erkennen, dass das, was sie taten,
genau das Gegenteil dessen war, was die Kolonisten gesucht hatten, als
sie vor der britischen Herrschaft flohen.

Einige mögen einwenden, dass meine Argumente keinen Sinn machen, da
sich trotz dieser Politik der Lebensstandard vieler Amerikaner in den
letzten 100 Jahren verbessert hätte und dass viele reich geworden seien.

Aber der Schaden für die Marktwirtschaft und unsere Währung war
heimtückisch und beständig. Es dauerte lange, um unseren Reichtum zu
verkonsumieren, unsere Währung zu zerstören, unsere Produktivität zu
untergraben und unsere finanziellen Verpflichtungen bis jenseits des
Punkts ohne Wiederkehr auszudehnen. Vertrauen dauert leider manchmal
länger als es sollte. Heute fusst all unser Reichtum nur noch auf
Schulden.

Der Reichtum, den wir genossen, schien unerschöpflich zu sein und
liess uns das Prinzip einer freien Gesellschaft vernachlässigen. Solange
die meisten Menschen glaubten, der materielle Überfluss würde ewig
dauern, schien es überflüssig zu sein, sich Gedanken über den Schutz
einer wettbewerbsfähigen produktiven Wirtschaft und die individuelle
Freiheit zu machen.

Das Zeitalter der Umverteilung

Diese Vernachlässigung mündete in ein Zeitalter der Umverteilung des
Reichtums durch die katzbuckelnde Regierung zugunsten einiger Weniger,
und der Rest interessierte sich nicht dafür. Deshalb sind heute die
Geldströme in die Politik bei weitem grösser als jene, welche zurzeit in
Forschung und Entwicklung und in produktive unternehmerische Bemühungen
fliessen.

Materielle Vorteile wurden wichtiger als das Verständnis und die
Förderung der Grundsätze von Freiheit und freien Märkten. Dass
materieller Überfluss ein Ergebnis der Freiheit ist, stört uns nicht,
aber wenn das Materielle zum einzigen Ziel im Leben wird, sind Probleme
vorprogrammiert.

Die Krise zerstörte die Illusion, Reichtum und Wohlstand würden ewig
dauern. Da dieses System auf Schulden, dem Selbstbetrug und auf dem
Irrglauben beruht, Schulden könnten durch ungezügeltes Gelddrucken in
einem Papiergeldsystem finanziert werden, war es im Vornherein zum
Scheitern verurteilt. Wir leben heute in einem System, in dem nicht
einmal die Schuldzinsen bezahlt werden können und in dem es kein
grundsätzliches Verständnis dafür gibt, warum eine freie Gesellschaft
entscheidend dazu beitragen könnte, diese Entwicklung umzukehren.

Wird dies nicht erkannt, lässt die Erholung noch für eine lange Zeit
auf sich warten; unser Regierungsapparat wird noch mehr aufgebläht, wir
geben noch mehr aus, machen noch mehr Schulden, die Mittelschicht
verarmt weiter und die Elite strebt nach noch mehr Macht.
Wir benötigen ein geistiges Erwachen

Ohne ein geistiges Erwachen wird der Wendepunkt von der Wirtschaft
diktiert. Eine Dollar-Krise wird das heutige, aus der Kontrolle geratene
System in die Knie zwingen.

Zu viele Menschen haben zu lange viel Zuversicht und Vertrauen in die
Regierung gesetzt und nicht genug in sich selbst. Glücklicherweise
werden sich viele zunehmend der groben Fehler der letzten Jahrzehnte
bewusst, welche die zwei politischen Parteien gleichermassen begangen
haben. Viele Amerikaner fordern, dass man ihnen reinen Wein einschenkt
und aufhört, alles schönzureden. Ohne diesen ersten Schritt sind
Lösungen unmöglich.

Die Suche nach der Wahrheit und die Antworten in der Freiheit und der
Unabhängigkeit zu finden fördert den Optimismus, der für die
Wiederherstellung des Wohlstands notwendig ist. Die Aufgabe ist nicht so
schwierig, wenn uns die Politik dabei nicht in die Quere kommt.

Wir sind aus verschiedenen Gründen in Bedrängnis geraten.

Die Politiker wissen nicht, wie Reichtum entsteht. Dem Urteil von
Politikern und Bürokraten wurde blind vertraut. Dies hat das Vertrauen
in eine freie Gesellschaft ersetzt. Zu viele hochrangige Funktionäre
waren überzeugt, dass nur sie, bewaffnet mit der willkürlichen
staatlichen Macht, Gerechtigkeit und Reichtum bringen könnten. Dies
erweist sich immer als Utopie und zerstört Wohlstand und Freiheit. Die
Menschen verarmen und die Sonderinteressen, welche beide politische
Parteien steuern, werden belohnt.

Es ist also kein Wunder, dass viel von dem, was in Washington
geschieht, durch rücksichtslose Parteinahme und Machtsucht erzeugt wird,
denn die ideologischen Unterschiede sind vernachlässigbar.

Unkenntnis des Wirtschaftsgeschehens

Unwissen über wirtschaftliche Zusammenhänge ist weit verbreitet. Die
Befürworter von Keynes lassen sich nicht vom Scheitern ihrer Politik
beeindrucken. Sie glauben weiterhin an den militärischen und
inländischen Keynesianismus und bemühen sich verzweifelt, die
Wirklichkeit ihrem Wunschdenken anzupassen, während die Wirtschaft
darüber in eine Art Schockstarre gefallen ist.

Die Unterstützer staatlicher Verordnungen verwenden humanitäre Argumente, um diese zu rechtfertigen.

Humanitäre Argumente werden immer verwendet, um der Regierung
Befugnisse im Zusammenhang mit der Wirtschaft, der Geldpolitik, der
Aussenpolitik und der persönlichen Freiheit zu verleihen. Dies ist
beabsichtigt und nur schwer zu bekämpfen. Aber Gewalt aus humanitären
Gründen bleibt Gewalt. Gute Absichten sind keine Entschuldigung und sind
genauso schädlich wie die Gewaltanwendung mit schlechten Absichten. Das
Ergebnis ist immer negativ.

Die unmoralische Anwendung von Gewalt ist die Quelle all unserer
politischen Probleme. Leider streben viele religiöse Gruppen, säkulare
Organisationen und psychopathische autoritäre Regierungen danach, die
Welt gewaltsam zu verändern. Auch wenn die angestrebten Ziele
wohlmeinend– oder vor allem, auch wenn die wohlmeinenden Ergebnisse
trostlos sind. Die angestrebten positiven Ergebnisse kommen nie
zustande. Die neuen, dadurch geschaffenen Probleme erfordern noch mehr
staatliche Gewalt als Lösung. Das Ergebnis ist, dass die Regierung
Gewalt legitimiert und sie aus humanitären Gründen moralisch
rechtfertigt.

Aus dem gleichen Grund überfällt unsere Regierung andere Länder, wenn
es ihr passt, richtet eine nationale Planwirtschaft ein, beschneidet
die persönliche Freiheit und reguliert die Gewohnheiten unserer Bürger.

Es ist schon merkwürdig zu behaupten, man könne einfach bei jemanden
eindringen und ihm sagen, wie er sich verhalten und was er essen soll,
ihm verbieten zu rauchen und zu trinken, oder ihm vorzuschreiben, wie er
sein Geld ausgeben soll, ausser man hat einen kriminellen Hintergrund
und keinen Respekt für andere Menschen und deren Eigentum.

Doch nur selten wird danach gefragt, warum es moralisch vertretbar
ist, dass ein Fremder mit einem Ausweis und einer Pistole genau das im
Namen von Recht und Ordnung zu tun berechtigt ist. Jeder Widerstand wird
mit brachialer Gewalt, Bussgeldern, Steuern, Verhaftungen und sogar
Gefängnisstrafen bestraft. Dies wird jeden Tag häufiger ohne
richterlichen Beschluss durchgeführt.

Kein Regierungsmonopol für Gewaltanwendung

Gewalt zu bekämpfen ist eine Sache, aber ein staatliches Monopol auf
die Gewalt zu legalisieren, eine andere: dies beschneidet die Freiheit
und erzeugt Chaos, Wut und führt zum Zusammenbruch der
Zivilgesellschaft. Der Regierung eine Blanko-Unterschrift zu geben und
danach ein untadeliges Verhalten von Bürokraten und Politikern zu
erwarten, ist ein Hirngespinst. Wir haben heute ein stehendes Heer von
über 100’000 bewaffneten Beamten der TSA, der CIA, des FBI, des
Ministeriums für Fischerei und Wildtiere, der FEMA, der IRS, des Vereins
der Ingenieure, etc. Unsere Bürger sind heute schuldig, bis ihre
Unschuld durch verfassungswidrige Verwaltungsgerichte bewiesen ist.

Die Regierung in einer freien Gesellschaft sollte nicht dazu
berechtigt sein, sich in soziale Aktivitäten oder kommerzielle Geschäfte
zwischen Individuen einzumischen. Genau so sollte sich die Regierung
nicht in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischen. Friedliches
Verhalten, auch wenn es nicht allen genehm ist, sollte gestattet sein.

Wir müssen die Zwänge bei der wirtschaftlichen Tätigkeit abschaffen,
genau wie im Bereich der freien Meinungsäusserung und der
Religionsfreiheit. Aber auch in diesen Bereichen beginnt die Regierung,
den Ansatz der politischen Korrektheit zu verwenden – eine sehr
gefährliche Entwicklung. Seit dem 11.September ist die freie
Meinungsäusserung ein Problem, denn jede Internetverbindung kann ohne
Gerichtsbeschluss überwacht werden.

Druck-Version der vollständigen Rede